1. Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen und Lieferungen der Südverlag GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrags gelten die Geschäfts- und Lieferbedingungen als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zusenden der Ware oder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, unabhängig davon, ob dieses Angebot schriftlich, mündlich, elektronisch (z.B. per E-Mail) oder auf sonstige Weise abgegeben wird. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unserer Website sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Südverlag GmbH c/o Brockhaus/Commission Kreidlerstraße 9 70806 Kornwestheim Fax +49 (0)7154 / 13 27 13 suedverlag[at]brocom.de
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter »Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise« versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Preise
a) Unsere Preise sind grundsätzlich die zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Alle Preise sind deutsche Endpreise in Euro inklusive Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
b) Bestellungen liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Der Versand Ihrer Bestellung erfolgt mit der Deutschen Post oder über den Deutschen Paketdienst (DPD) unter Berücksichtigung der für Sie jeweils günstigsten Versandart.
c) Wir gewähren Mengenpreise im Rahmen der gesetzlichen Buchpreisbindung (BuchPrG) für Käufe desselben Endabnehmers zum Eigenbedarf, nicht aber für Sammelbestellungen mehrerer Einzelpersonen. In diesem Fall stellt der Verlag die Versandkosten in Rechnung.
5. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt ab unserer Verlagsauslieferung Brockhaus/Commission in Kornwestheim, per Post oder Paketdienst, an die uns genannte Anschrift. Wir liefern auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. In Deutschland erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Bestelleingang. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
b) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Noch nicht erschienene oder vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für Sie vorgemerkt, die Lieferung erfolgt dann umgehend, sobald sie verfügbar sind. In diesem Fall sind wir zur Teillieferung berechtigt.
6. Zahlung, Verzug
a) Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung. Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt durch unsere Verlagsauslieferung Brockhaus/Commission in Kornwestheim. Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
b) Kommen Sie als Besteller in Zahlungsverzug, werden mit Eintritt des Verzugs alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
c) Wir behalten uns vor, säumige Auftraggeber von einer künftigen Belieferung auszuschließen oder Lieferungen gegen Vorkasse auszuführen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Südverlag GmbH. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen.
8. Gewährleistung
a) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zu einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bereit oder nicht in der Lage, sind Sie berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
b) Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkannt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.
c) Wir haften für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt. Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Konstanz. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung ist Konstanz.
10. Verschiedenes
a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
c) Datenschutz
11. ODR-Verordnung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Südverlag GmbH
Schützenstr. 24
D-78462 Konstanz
Tel. +49 (0)7531 / 9053-0
Fax +49 (0)7531 / 9053-98
Geschäftsführer: Walter Engstle
USt.-IdNr. DE 142 312 350
Amtsgericht Freiburg
Handelsregister HRB 380104
